AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-B2B-Shop der Oekolab Fuhrmann GmbH

1. Geltungsbereich und Anbieter

(1) Unsere Allg. Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Onlineshop der Oekolab Fuhrmann GmbH, Geschäftsführerin Carola Fuhrmann tätigen.

(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allg. Geschäftsbedingungen. Die Allg. Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allg. Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allg. Geschäftsbeziehungen widersprechen, wird jetzt schon widersprochen.

(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2. Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab im Sinne § 145 BGB.

(3) Nach Eingang des Kaufangebotes erhalten Sie eine automatisch erzeugte Email, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar und ein Vertrag kommt dadurch noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebotes erklären.

3. Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.

4. Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt derzeit ausschließlich per Vorkasse oder Paypal.

(2) In der Auftragsbestätigung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung und der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

(3) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen und Geltendmachung eines Schadensersatzes vor.

5. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Foderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7. Gewährleistung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:

  • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
  • Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen.

8. Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

9. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Oekolab FUHRMANN GmbH
96242 Sonnefeld

AGB Labor

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen vertraglicher und nicht vertraglicher Art zwischen der Oekolab FUHRMANN GmbH als Auftragnehmer „AN“ und dem Auftraggeber als „AG“. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer.

2. Leistungsumfang und Richtlinien für die Untersuchungen

Maßgeblich für die vom AN zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag, soweit dem nicht vom AN widersprochen wird. Die Untersuchungen erfolgen nach Verfahren, die allgemein anerkannten Regeln und dem Stand der Technik entsprechen oder für die Normen und andere anerkannte Methoden vorliegen. Die Anwendung eines bestimmten Verfahrens hat der AG ausdrücklich anzugeben und dies muss vom AN auch zugesichert werden.

Die Prüfergebnisse gehen erst mit vollständiger Begleichung der Rechnung in das Eigentum des AG über. Die unbegründete Nicht-Abnahme der Prüfergebnisse berechtigt nicht zum Einbehalt des geforderten Rechnungsbetrages. Eine nur auszugsweise Weitergabe der Prüfberichte an Dritte durch den AG ist ohne ausdrückliche Zusage des AN zur Vermeidung möglicherweise verfälschender Aussagen nicht gestattet. Prüfergebnisse werden seitens des AN ohne Einwilligung des AG nicht an Dritte weitergegeben. Anonymisierte Messdaten können jedoch zu statistischen oder Forschungszwecken durch den AN ohne in Kenntnis setzen des AG verwendet werden.

3. Durchführung des Auftrages

Der Auftrag wird unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Sind unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zwecke des Gutachtens zeit- oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich, so ist dazu die vorherige Zustimmung des AG erforderlich. Der AN wird vom AG ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen, die für die Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Der AN behält sich vor, Unteraufträge zu vergeben.

4. Pflichten des Auftraggebers

Der AG darf keine Weisungen erteilen, die deren tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis eines Gutachtens verfälschen können. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung stehen.

5. Schweigepflicht

Dem AN ist untersagt Tatsachen und Unterlagen, die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraut wurden oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus. Der AN ist zur Offenlegung, Weitergabe oder eigenen Verwendung der bei ihrer Tätigkeit erlangten Erkenntnisse befugt, wenn er aufgrund von gesetzlichen Vorschriften hierzu verpflichtet ist oder der AG sie ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet. Im übrigen ist der AN und seine Mitarbeiter/innen nach Absprache mit dem AG befugt, Untersuchungsergebnisse im Rahmen von erbrachten Tätigkeiten unter Beachtung des Datenschutzes für wissenschaftliche Zwecke zu verwenden, zu publizieren und einer eigenständigen wissenschaftlichen Bewertung zu unterziehen. Die Nennung des Auftraggebers in allgemeiner Form (Auftraggeber, Kurzbeschreibung, Datum) darf als Referenz genannt werden.

6. Urheberrechtschutz

Die Veröffentlichung, insbesondere von Gutachten, seine Verwendung, Vervielfältigung und Verbreitung ist nur im Rahmen des vertraglich bestimmten Verwendungszweckes unter namentlicher Nennung des AN gestattet.

7. Preise und Abrechnung

Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers angegebenen Preise. Für zusätzlich beauftragte und durchgeführte Leistungen gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste des AN. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich der zu entrichtenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bei Leistungen über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen oder bei größerem Auftragsvolumen können Abschlagszahlungen vor Beginn oder während der Projektarbeit verlangt werden. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage nach Datum der Rechnungsstellung, sofern die Rechnung keine längeren Fristen ausweist. Ein Skontoabzug ist nicht gestattet. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank fällig.

Zusätzlich kann eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen auch bei Mängelrügen nicht berechtigt, sofern es sich nicht um vom Auftragnehmer schriftlich anerkannte oder zur Behebung in Arbeit befindliche Mängel handelt.

8. Fristüberschreitung

Der AN übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung eines bestimmten Termins beim Abschluss einer Untersuchung, Planung oder Gutachtenerstellung. Im Falle der Vereinbarung einer Frist zur Ablieferung der Leistung beginnt diese mit Vertragsabschluss. Benötigt der AN für die Leistungserbringung Unterlagen des AG oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der vollständigen Unterlagen bzw. des Vorschusses. Bei Überschreitung eines vereinbarten Ablieferungstermins kann der AG nur im Fall des Leistungsverzuges des AN oder der von dem AN zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen. Der AG kann neben der Lieferung einen Verzugsschadensersatz nur verlangen, wenn er dem AN Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.

9. Kündigung des Vertrages

Eine Kündigung ist schriftlich zu erklären. Ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Kündigung ausgeschlossen. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den der AN zu vertreten hat, so steht ihm eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als diese für die AG objektiv verwertbar ist. In allen anderen Fällen behält der AN den Anspruch auf volle Aufwendung.

10. Gewährleistung

Der AG kann als Gewährleistung zunächst nur kostenlose Nachbesserung verlangen. Hierzu bedarf es einer Nachfristsetzung von angemessener Dauer. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der AG Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung durch den AG schriftlich angezeigt erden; andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch. Bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadenersatz unberührt.

11. Haftung und Verjährung

Der AN schließt die Haftung für sich und die von ihr Beauftragten- gleich aus welchem Rechtsgrund für alle Fälle aus, wenn nicht ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Ebenso gilt dieser Haftungsausschluss für Schäden, die bei Nachbesserungen entstehen. Die Rechte des AG aus Gewährleistung gemäß Abschnitt 10 werden dadurch nicht berührt. Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind in Abschnitt 8 abschließend geregelt. Die Verjährungsfrist des § 638 BGB gilt auch für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für den Streitfall wird die ausschließliche Anwendung Deutschen Rechts vereinbart. Erfüllungsort und Gerichtsstand beider Seiten ist Coburg.

13. Salvatorische Klausel

Auch bei Unwirksamkeit oder Unzulässigkeit eines Teiles der vorstehenden Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Oekolab FUHRMANN GmbH Abwassertechnik
96242 Sonnefeld

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.